Tarifvertrag öffentlicher dienst freistellung

Verfasst am: 4. August 2020 von: Net-Spacy

In den Jahren 2006 und 2007 haben die FNV Kunsten Informatie en Media (im Folgenden: FNV) und die Nederlandse toonkunstenaarsbond (im Folgenden: Ntb), Verbände, die Arbeitnehmer und Selbständige vertreten, und Vereniging van Stichtingen Rempla-anten Nederlandse Orkesten (im Folgenden: VSR), ein Arbeitgeberverband, schloss einen Tarifvertrag (im Folgenden: STREITer assa) über Ersatzmusiker in niederländischen Orchestern (CAO Rempla-anten Nederlandse Orkesten). Einer der in dieser Vereinbarung geregelten Aspekte war die Mindestgebühr, die Musiker erhalten, die an die Stelle anderer Musiker („Ersatzspieler“) in einem Orchester treten und mit diesem Orchester ein entsprechendes Arbeitsverhältnis eingehen. Der streitige GAV enthielt auch Bestimmungen über „selbstständige Substitute“. Dieser Standpunkt wird durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs gestützt und kann auch als Grundsatz in den EU-Rechtsvorschriften gefunden werden. Der Gerichtshof hat stets ausgeführt, dass das Ziel der Verhinderung von Sozialdumping grundsätzlich ein zwingendes Erfordernis des Allgemeininteresses darstellen kann, das eine Beschränkung der Grundfreiheiten rechtfertigen kann. Dies gilt sowohl für Beschränkungen, die durch eine Maßnahme des Mitgliedstaats eingeführt wurden ( 28 ) als auch für Beschränkungen, die durch kollektive Maßnahmen der Arbeitnehmer geschaffen wurden. ( 29 ) In der Sache möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen nachprüfen, ob die „Albany-Ausnahme“ ( 6 ) auf einen Tarifvertrag wie den streitbaren GAV anwendbar sein kann. „Arbeitsvertrag“ eine schriftliche oder mündliche, ausdrückliche oder stillschweigende Politik oder einen Vertrag in Bezug auf oder mit Beschäftigungsbedingungen zwischen einem Arbeitgeber des öffentlichen Sektors und einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerklasse; Die Beseitigung des Lohnwettbewerbs zwischen den Arbeitnehmern — das an sich schon die Daseinsberechtigung für Tarifverhandlungen ist — impliziert, daß ein Arbeitgeber unter keinen Umständen andere Arbeitnehmer für ein Gehalt einstellen kann, das unter dem im Tarifvertrag festgelegten Gehalt liegt. Auf dieser Grundlage und aus der Sicht eines Arbeitnehmers gibt es wirklich keinen Unterschied, ob er durch einen weniger kostspieligen Arbeitnehmer oder durch einen weniger kostspieligen Selbständigen ersetzt wird. Wichtig ist, dass Selbständige auch sehr unterschiedliche Ansätze in Bezug auf die Aussicht haben können, für sie alle als Gruppe verbindliche Bestimmungen zu treffen.

Im vorliegenden Fall beispielsweise können einige selbständige Musiker Bestimmungen zur Festsetzung von Mindesttarifen begrüßen, andere jedoch nicht. In der Tat können solche Bestimmungen jüngeren oder weniger berühmten Fachleuten die Möglichkeit nehmen, effektiv mit erfahreneren oder renommierten Kollegen zu konkurrieren, indem sie ihre Dienstleistungen zu günstigeren Preisen anbieten.

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